TEST 2

Auch hier soll ein neuer Ansatz gefunden werden…….DAHER    TEST

 

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Spionage

Der so-genannte Spionagefall / Abhörskandal, aufgedeckt durch Edward Snowden, gibt Anlass einmal ins Grundgesetz zu schauen. In Artikel 4 GG wird uns die Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit garantiert. Artikel 5 GG gibt uns das Recht der freien Meinungsäußerung. In Artikel 8 GG wird das Recht auf Versammlungsfreiheit genannt. In Artikel 10 GG steht, und hier zitiere ich wörtlich: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“.

 

Das Grundgesetz wurde am 12. Mai 1949 durch die damaligen Militärgouverneure genehmigt. Ich möchte hier den recht bedeutenden ersten Absatz vorbringen.

„Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer!

Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz ist hier mit beachtlichem Interesse zur Kenntnis genommen worden. Nach unserer Auffassung verbindet es sehr glücklich deutsche demokratische Überlieferung mit den Begriffen repräsentativer Regierung und einer Herrschaft des Rechts, wie sie in der Welt als Erfordernis für das Leben eines freien Volkes anerkannt worden sind.“

Unterschrieben wurde von folgenden Generälen, jeweils als bevollmächtigter Verantwortlicher im Namen ihrer Staaten:

B.H. Robertsen, General, Militärgouverneur, Britische Zone

Pierre Koenig, General d´Armee Militärgouverneur, Französische Zone

Lucius D. Clay, General US Army, Militärgouverneur, Amerikanische Zone.

Wir stellen also fest, das unsere damaligen Besatzer das vorliegende Grundgesetz genehmigt haben. Es ist sogar anzunehmen, das zumindest informell, eine hilfreiche Einflussnahme seitens der Militärgouverneure bei der Formulierung des Grundgesetzes vorgekommen ist.

Wir haben also von den damaligen Siegermächten zum Start in das neue Leben als Bundesrepublik ein Gesetz erhalten, das anstelle einer noch nicht vorhandenen Verfassung unser grundlegendes Verhältnis zum Staat reguliert. Die Menschenrechte sind als solches Bestandteil der Gesetzgebung geworden.

Nun müssen wir feststellen, das von zumindest zwei der Staaten, die uns diese Gesetze im weitesten Sinne des Wortes gegeben haben, eben diese Grundrechte missachtet werden. in einem nicht mehr nachvollziehbarem Masse werden alle Daten, die erreichbar sind abgehört. Zum besseren technischen Verständnis sei auf Art. 10 GG verwiesen. Ausdrücklich wird auf das Fernmeldegeheimnis verwiesen. Die heutige moderne Telekommunikation, das Senden von Daten über Kabel oder Funkstrecken unterliegt definitiv dem Fernmeldegeheimnis. Das Telefonieren über Handy ist also auch durch das Fernmeldegeheimnis geschützt.

Die Tatsache, das durch das weitestgehend komplette mitschneiden aller Datenströme durch die Geheimdienste als Erklärung vorgebracht wird, man schütze dadurch die Welt vor Terroranschlägen, so wurde das seitens unserer Regierung offenbar tolerieret. Die gesamte Bevölkerung steht also unter Generalverdacht. Im Interesse der transatlantischen Freundschaft kann und muss man halt manchmal etwas nachsichtiger sein. Erst die Tatsache, da das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, brachte die notwendige Empörung ins Land. Erstaunlich, das die millionenfache Grundgesetzverletzung bei den Bürgern weniger wiegt als die selbe Tat bei der Kanzlerin.

Der Hinweis, das wir den schwarzen Peter haben, da wir zu nachlässig mit unseren e-mails und der Verschlüsselung unserer Handy-Telefonate umgehen, macht das Opfer zum Täter.

Wir haben nicht durch fehlende Verschlüsselung den Artikel 10 des Grundgesetzes verletzt. Das Abhören der Daten stellt die Verletzung dar.

So lange wir als Volk nicht unsere Regierung nachhaltig auffordern, für die Einhaltung des Grundgesetzes sich einzusetzen, können unter immer neuer Begründung unsere Rechte eingedampft werden.

Zur Zeit heißt es, so wurde mir von der angloamerikanischen Freundesseite zugetragen, wir müssen doch dankbar sein, das die Dienste der befreundeten Staaten diese Arbeit erledigen. So wären immerhin mehrere Attentate auf deutschem Boden verhindert worden. Auf meine Nachfrage, welche Attentate, von wem gegen wen oder was, erhielt ich keine Auskunft. Allgemeines und unverbindliches, in der Tendenz Böses aus der Al Qaida Richtung. Nichts, aber gar nichts fassbares,nachprüfbares wurde genannt. Unsere Grundrechte werden verletzt, um dann zu erfahren, das alles nur zu unseren Gunsten geschieht. Die große Gefahr wurde von uns abgewendet. Und wenn man nachforscht, dann bestand die große Gefahr lediglich in den Köpfen derer, die vorgaben diese gebannt zu haben.

Alles gipfelt dann in der Aussage der britischen Geheimdienstchefs. Snowden hat mit seinen Aussagen und Offenlegungen nur Al Qaida genutzt.  Wir verdecken die eigene Schuld, in dem wir laut die Schuld der Anderen verkünden.  Ein klarer Rechtsbruch wird akzeptabel durch das Böse der Anderen.

Wenn wir weiterhin aufgefordert werden, verschlüsselt eure e-mails, benutzt gesicherte handy`s, so wird dabei stillschweigend akzeptiert, das wir auf unsere Grundrechte Stück für Stück verzichten. (Ganz am Rande sei an die vor vielen Jahren beginnende Verwendung von PGP erinnert. Immer wieder wurde darauf verwiesen, das es technisch möglich sei, eine höhere Verschlüsselung durchzuführen. Dieses sei aber als  von den Geheimdiensten unerwünscht, unterbunden worden.)

Wir bauen schon jetzt eine Schere im Kopf ein. Was dürfen wir noch in unsere e-mail schreiben? Können wir noch offen über das Telefon reden? Konspiration wird zum täglichen Ausweg aus der Gefahr, abgehört zu werden. Oder aber wir erdulden, besser noch, wir nehmen das ganze nicht zur Kenntnis und somit hin.

Als Antwort auf meine Anmerkungen werde ich jetzt zu hören bekommen: „Was regst du dich denn so auf. Wenn du doch ein anständiger Mensch bist, hast du doch nichts zu verbergen. ODER???“

Erinnern muss man auch, das sowohl der Bundespräsident, als auch die Kanzlerin und ihre Minister einen Amtseid geleistet haben. Die Eidesformel ist im Grundgesetz Artikel 56 nachzulesen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.  So wahr mir Gott helfe.“

Und wenn ich dann hören muss, das unter der Berücksichtigung der Interessen der Bundesrepublik ein weiteres Vorgehen gegen die befreundeten Nationen nicht angemessen erscheint, denke ich, dass da etwas sehr schief läuft.

Wer sich ein wenig mehr informieren möchte, dem empfehle ich einen Blick in das Strafgesetzbuch. Im fünfzehnten Abschnitt wird die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs behandelt. Und nirgendwo steht, gilt aber nur, wenn du auch anständig verschlüsselt hast, denn sonst bist du selbst schuld.

Wenn wir für unsere Rechte und Freiheiten nicht kämpfen, wer soll es denn dann machen? Entweder werden jetzt klare Linien gezogen und auch Verantwortung übernommen oder wir fallen auf die Vernebelungstaktik rein. Wir lassen uns eine schöne heile Welt vorgaukeln, ganz so, wie in Orwells Roman. Der große Bruder sieht alles.

Und da ja unsere Vordenker die einzigen sind, die Wissen was für uns Bürger gut ist, werden wir mit Dankbarkeit den großen Meistern danken.

Offenbar haben die Geheimdienste mit dem Aufbau von Abhörtechnik auf dem Botschaftsgebäude, also im für die BRD exterritorialem Bereich, einen neuen Standard gesetzt. So ist es wohl die Pflicht der deutschen Dienste nachzurüsten. Wenn das für die Botschaften der USA und Großbritannien in Berlin richtig ist, so kann es ja auf der deutschen Botschaft in London und Washington nicht falsch sein. Oder?

Zum Abschluss sei bemerkt, den Überbringer der Botschaft für den Inhalt der selben zu bestrafen hat ein paar tausend Jahre Tradition. Also bestraft Snowden, lobt die Geheimdienste, die uns soviel Gutes bringen. 

Alles wird gut.

Gesetze zitiert aus Schönfelder Deutsche Gesetze

Begrüßung

Hallo,

ich habe diesen Blog gestartet weil ich mich hin und wieder einmal öffentlich aufregen möchte. Ich werde bestrebt sein, meine Meinungsäußerungen im Rahmen meiner Möglichkeiten so sachlich wie möglich zu gestalten. Ebenso bin ich bestrebt mit der Sorgfaltspflicht eines freien Journalisten zu agieren. Ich berufe mich bei diesem BLOG ausdrücklich auf den Artikel 5 GG, der das Recht zur freien Meinungsäusserung regelt.